QUERY: SELECT * FROM log WHERE client_ip!='162.144.192.46' and client_sid='X8LICrN3oq347yO-etsD1wAAAEc' and http_host='blog.philadelphialuthiertools.com'
ERROR: Table 'Umbr.log' doesn't exist
13. August 2020 · Comments Off on Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschland ffh · Categories: Uncategorized

Zu diesem Zeitpunkt könnte die Kommission Argumente vorbringen, um von der Fortsetzung ihrer Zuwiderhandlung abzusehen. Bis dahin wird die Botschaft der Märkte darin bestehen, die Autorität der EU wiederzutun. Und wenn die Polen beschließen, ultra vires zu gehen, könnte die Kommission sehr wohl die Zuwiderhandlung gegen sie einleiten, mit dem Argument, das BVerfG habe seine eigene Bombe deaktiviert und sein Urteil über jede praktische Wirkung ausgehöhlt. Das Ignorieren eines Urteils des Gerichtshofs, eine Justizreform weiter durchzusetzen, ist nicht dasselbe wie eine juristisch hohle Erklärung ohne praktische Auswirkungen, und daher könnte die Kommission eine Unterscheidung treffen und die vollständige Durchsetzung gegen Polen oder jeden anderen Mitgliedstaat rechtfertigen, der mit einem ultra vires-Instrument liebäugelt, das versucht, den ganzen Weg zu gehen. In der EU braut sich in dieser Woche ein Juristisches über ein Urteil in Deutschland zusammen, und das oberste Gericht der EU hat zurückgefeuert. Ich teile Ihre Ansicht, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts Fragen aufwirft, die den Kern der europäischen Souveränität berühren. Fragen, die nicht nur für die Geldpolitik der Union, sondern auch für die Rechtsstaatlichkeit in der EU wichtig sind. Ich kann Ihnen versichern: Die Geldpolitik der Union ist eine Frage der ausschließlichen Zuständigkeit. Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, und natürlich sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat immer das letzte Wort zum EU-Recht. Ich nehme diese Angelegenheit sehr ernst. Die Kommission ist nun dabei, das mehr als 100-seitige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehend zu analysieren.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen prüfen wir mögliche weitere Schritte, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren. Nachdem sich der Staub gelegt hat, ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, was als nächstes zu tun ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hat, die Bombe fallen zu lassen und ein Urteil des Gerichtshofs und des Öffentlichen Wertpapierkaufprogramms der EZB ultra vires zu erklären, wohin sollen wir dann gehen? Gibt es Hoffnung auf einen geordneten Ausstieg aus dieser Mausefalle, in die das BVerfG Deutschland, die EU und ihre europäischen Partner gebracht hat? In einer Rekordzeit von nur zwei Stunden am Europatag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf mein Schreiben reagiert, in dem sie vertragsverletzungsrechtliche Schritte einleitet. Darin sei ein Vertragsverletzungsverfahren erwogen worden. Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte auf die Äußerungen Von Jourow zu Ungarn, sie seien “unerfreulich für einen Kommissar” und sagte, sie solle jede Beschwerde über Einschworenverfahren beilegen. Die EU-Kommission erwäge ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, nachdem ein Urteil des Landesverfassungsgerichts die Autorität des OBERSTEN EU-Gerichts in Frage gestellt habe, sagte Ursula von der Leyen am Sonntag.

Comments closed.