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31. July 2020 · Write a comment · Categories: Uncategorized

Bei Verbraucherkreditverträgen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, werden die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fälligen Rückzahlungs-, Zins- oder Abschreibungsansprüche des Kreditgebers um einen Zeitraum von drei Monaten ab Fälligkeit zurückgestellt, wenn der Verbraucher aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie verursacht werden, einen Einkommensverlust erleidet, der unzumutbar ist, wenn der Kreditgeber die geschuldete Dienstleistung erleidet. Insbesondere ist es nicht vernünftig, vom Verbraucher zu erwarten, dass er die Dienstleistung erbringt, wenn der angemessene Lebensunterhalt des Verbrauchers oder der angemessene Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigten Verbraucher gefährdet ist. Die Vertragsparteien können abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere in Bezug auf mögliche Teilzahlungen, Zinsanpassungen und Dierückzahlungen von Kapital- oder Umschuldungen. Die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sehen die Fristbeendigung und Pacht aus noch unentgeltlicher Auszeit vor, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Fälligkeitstermine in Verzug ist oder in einem Zeitraum von mehr als zwei Fälligkeitstagen die Miete in Höhe von zwei Monaten in Verzug ist. Nein. Die Beschränkung bezieht sich nur auf gesetzliche und vertragliche Kündigungsrechte wegen Zahlungsverzugs, insbesondere das Kündigungsrecht nach Abs. 543 Abs.

2 Nr. 3 BGB. Darüber hinaus ist die Beschränkung vorübergehend und endet mit Ablauf des 30. Juni 2022. Das heißt, wenn zahlungsrückstände aus dem Zeitraum von April bis Juni 2020 zu diesem Zeitpunkt noch bestehen, kann der Vermieter aufgrund der Mietrückstände aus diesem Zeitraum (d. h. April bis Juni 2020) erneut kündigen. Der Vermieter ist nach Maßgabe des Art. 535 Abs.

1 BGB durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter die Nutzung des Mietgrundstücks zu gewähren und das Mietobjekt in einem für die vertragliche Nutzung geeigneten Zustand zu belassen und in diesem Zustand zu erhalten. Meiner Erfahrung nach ist Vermietern oft nicht bewusst, wie lange es dauern kann, eine Kündigung aufgrund der persönlichen Nutzung durchzusetzen, wenn es Widerstand seitens des Mieters gibt. Um zu erklären, welche Schritte Ihre eigenen Chancen erhöhen, möchte ich zunächst erklären, wie solche Rechtsstreitigkeiten in der Praxis oft aussehen: Im Falle einer offiziellen Quarantäneanordnung sind die Umstände persönliche Umstände, nämlich die Infektion einer oder mehrerer Personen im Betrieb. Auch hier ist die Besonderheit des Mietgrundstücks für den Auftrag unerheblich. In Paragraph 89 HGB ist eine zwingende Möglichkeit zur Kündigung von gewerblichen Agenturverträgen vorgesehen, wenn diese auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden. Je nach Dauer des Agenturverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwischen einem und sechs Monaten. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt analog für Vertriebs- und Franchiseverträge, wenn der Distributor (Franchisenehmer) in das Vertriebssystem des Herstellers eingebettet ist, vergleichbar mit einem Handelsvertreter. Die Bundesregierung plant daher die Einführung eines “Moratoriums” für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche für eine Übergangszeit nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), das grundlegende Vertragsänderungen mit sich bringt. Die beabsichtigten vertragsrechtlichen Vertragsänderungen möchten wir im Folgenden kurz vorstellen.

Bitte beachten Sie, dass dies bisher nur ein Kabinettsbeschluss war, der noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss.

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